Geschichtliche Grundbegriffe

(Deutschland nach 45)

Alleinvertretungsanspruch: Die BRD bestand seit ihrer Gründung 1949 darauf, für das ganze deutsche Volk zu sprechen. Gemäß der Hallstein‑Doktrin brach die BRD ‑ mit Ausnahme der SU ‑ die diplomatischen Beziehungen zu allen Ländern ab, die die DDR anerkannten.

Anti‑Hitler‑Koalition: Sie war im 2. Weltkrieg ein informelles Zweckbündnis zwischen den USA, GB und der UdSSR mit dem einzigen Ziel, Hitler zu beseitigen.

Appeasernent: (von engl. to appease = befriedigen, beschwichtigen). Bezeichnung für die Grundtendenz der britischen Außenpolitik zwischen den beiden Weltkriegen, die auf eine Verständigung der Westmächte mit dem besiegten Deutschland abgestellt und dafür auch zu einer partiellen Korrektur des Versailler Vertrags bereit war. Die Appeasement‑Politik fand ihren signifikanten Höhepunkt im Münchener Abkommen vom September 1938.

Berliner Blockade: (24.6.1948‑12.5.1949). Sperrung aller Zufahrtswege zu Lande und zu Wasser und damit jeglichen Personen‑, Güter‑ und Postverkehrs zwischen Westdeutschland und den Berliner Westsektoren durch die UdSSR. Versuch, die Westsektoren der Stadt (2,5 Mio Einwohner) auszuhungem und die Präsenz der Westmächte in der Stadt zu beseitigen. Unmittelbarer Anlass war die Währungsfrage, im wesentlichen jedoch der Versuch der UdSSR, die auf der Londoner Sechsmächte‑Konferenz vom Frühjahr 1948 beschlossene wirtschaftliche und politische Vereinigung der Westzonen zu verhindern. Die Berliner Blockade scheiterte an der Luftbrücke und am Durchhaltewillen der Westberliner Bevölkerung.

Berliner Erklärung bzw. Deklaration: Nach der bedingungslosen Kapitulation erklärten die Alliierten am 5.6.1945 in der sog. Berliner Deklaration, dass es in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde mehr gebe. Die Vier Mächte okkupierten demgemäß als Alliierter Kontrollrat die oberste Regierungsgewalt für Deutschland als Ganzes, wiesen aber darauf hin, dass dies keine Annexion bedeute. Die Grenzen Deutschlands sollten später festgelegt werden. Doch wurde als Ausgangslage der Umfang Deutschlands in den Grenzen vom 3 1.12.1937 verstanden.

Besatzungsstatut: Das auf der Konferenz der westlichen Außenminister in Washington (April 1949) verabschiedete und anschließend der Parlamentarischen Rat in Bonn zugeleitete Besatzungsstatut bildete die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen den Westmächten, d. h. der Alliierten Hohen Kommission, und der BRD.

Bipolarität: Bezeichnet eine Struktur des Staatensystems, bei dem sich zwei hegemoniale Machtzentren, wie die USA und die UdSSR von 1945 bis 1991, gegenüberstehen. Die Weitpolitik war in dieser Zeit nahezu vollständig diesem Gegensatz untergeordnet ("Kalter Krieg").

Bizone: Nachdem die Initiative, die vier Zonen wirtschaftlich zu verschmelzen, im Kontrollrat lediglich auf die Zustimmung der USA und Großbritanniens gestoßen war, wurde am 2.12.1946 die ökonomische Vereinigung deren beider Zonen zur Bizone beschlossen.

Bodenreform: Die nach 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) durchgeführte Bodenreform, die sich im Rückblick als erster Schritt zur Zwangskollektivierung erweist, wurde vor allem politisch begründet mit der "Liquidierung der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer", die immer "eine der Hauptquellen der Aggression und der Eroberungskriege" gewesen sei. Demgegenüber standen bei der Bodenreform in den westlichen Besatzungszonen, die nur einen sehr begrenzten Umfang erreichte, wirtschaftliche und soziale Motive wie die Existenzsicherung und Eingliederung von Vertriebenen im Vordergrund.

Brückentheorie: Bezeichnung für das vor allem von dem CDU‑Politiker Jakob Kaiser in den Jahren 1946/47 vertretenen Denkmodell, demgemäß Deutschland als Brücke zwischen den verschieden strukturierten Staatensystemen Begegnung und Ausgleich ermöglichen sollte. Deutschland sollte sich nicht einer Schaukelpolitik zwischen Ost und West verschreiben, sondern die Funktion eines Vermittlers und Puffers zwischen der SU und den Westmächten übernehmen. In Kaisers Augen verlangte diese Rolle konkrete, innenpolitisch abzustützende Garantien von deutscher Seite: Die SU sollte sich in diesem Sinne durch eine den Kapitalismus überwindende, gemäßigt sozialistische Wirtschafts‑ und Gesellschaftsreform in Deutschland gesichert fühlen, die Westmächte durch eine demokratische Verfassung in Form des parlamentarischen Repräsentativsystems. Die Initiative Kaisers scheiterte in erster Linie an den gegenläufigen deutschlandpolitischen Absichten der Siegermächte.

Christlicher Sozialismus: Ein in der frühen CDU vornehmlich von Jakob Kaiser und den Kölner Dominikanem verfochtenes Konzept, das die Brechung der politischen und wirtschaftlichen Macht der Monopole und die Humanisierung des Produktions‑ und Verteilungsprozesses mit Hilfe der Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien (Kohle, Kali, Eisen und Stahl) und der Mitbestimmung und Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer verfocht.

Clay Lucius Dubignon: (1897‑1978). Amerikanischer General und Diplomat. Ab April 1945 Stellvertreter von General Eisenhower als Oberbefehlshaber der amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland. 1947‑1949 Militärgouvemeur in der amerikanischen Besatzungszone. Überwand als Initiator der Luftbrücke die sowjetische Blockade Berlins und wirkte entscheidend an der Vereinigung der Westzonen mit.

Containment: (engl. Eindämmung). Insbesondere von George F. Kennan 1946/47 entworfenes Konzept der USAußenpolitik. Ging davon aus, dass die UdSSR weniger durch militärischen Druck als vielmehr durch Umsturzversuche beabsichtige, den Status quo in Europa und Asien zu verändern. Jeder sowjetische Druck sollte durch Gegendruck beantwortet und der sowjetische Einflussbereich nach Kennans Ansicht vor allem mit wirtschaftlich‑finanziellen Mitteln (Marshall‑Plan) "eingedämmt" werden. Das Eindämmungskonzept führte, ausgehend von der Truman‑Doktrin (1947) u. a. zum Ausbau eines militärischen Paktsystems (NATO 1949).

Demontagen: Bezeichnung für den Abbau wirtschaftlicher Anlagen in Deutschland durch die Siegermächte des 2. Weltkrieges. Gemäß Vereinbarung der Alliierten ‑ vor allem bei der Potsdamer Konferenz ‑ sollten sich die Demontagen in erster Linie auf Betriebe der Stahl‑, Maschinen‑ und chemischen Industrie erstrecken. Die Demontagen in den Westzonen beliefen sich auf ungefähr 8% des Potentials von 1936. In der SBZ dagegen wurden 60% aller Industrieanlagen abgebaut.

Deutsche Frage: Bezeichnung für die Probleme, die sich aus der deutschen Teilung nach der Niederlage des Deutschen Reichs im 2. Weltkrieg ergaben. Durch die friedliche Revolution in der DDR 1989, die Öffnung der Grenzen und den Zusammenbruch des SED‑Regimes kam der Vereinigungsprozess in Gang. Mit der Zustimmung der ehemaligen Siegermächte zur Wiedervereinigung und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3.10.1990 ist die deutsche Frage gelöst.

Dritter Weg: Dieser in vielfältigen Bezügen gebrauchte Begriff dient in der Regel zur Etikettierung einer programmatischen Alternative, die zwischen einem Sozialismus sowjetischer Observanz und einer bürgerlichkapitalistischen Gesellschaftsordnung angesiedelt ist.

Eiserner Vorhang: Bildhafter Begriff, vom Theater in die Außenpolitik übertragen, steht für völlige Abschirmung bzw. Undurchlässigkeit von Grenzen. Von Churchill 1946 zur Kennzeichnung des sowjetischen Vorgehens in Europa angewandt.

Entnazifizierung: Sammelbezeichnung für alle Maßnahmen der Besatzungsmächte in Deutschland nach 1945, die darauf abzielten, die NS‑Herrschaft und ihre Grundlagen zu beseitigen und Vorsorge gegen ihre Wiederbelebung zu treffen. Dabei standen zwei Ziele im Vordergrund‑, einerseits die Aufhebung der NSGesetzgebung und die Bestrafung von Kriegsverbrechern, andererseits die Ausschaltung der NS‑Anhänger und die Demokratisierung der Gesellschaft.

ERP (European Recovery Program): Bezeichnung für das amerikanische Hilfsprogramm zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Europas. lnitiiert durch eine Rede des amerikanischen Außenministers George C. Marshall (Marshall‑Plan) vom 5.6.1947, in der er die USA aufforderte, durch ein spezifisches Wirtschaftsprogramm die verwüsteten europäischen Länder beim Wiederaufbau ihrer Produktionskapazitäten zu unterstützen und sie damit als gleichberechtigte Partner zur Rückkehr in den Welthandel zu befähigen. Die UdSSR lehnte die Mitarbeit als Einmischung in die Souveränität der europäischen Staaten ab, womit das ERP von Anfang an zur Scheidelinie zwischen Ost und West wurde. Von April 1948 bis Dezember 1951 flossen insgesamt 12,4 Milliarden Dollar als Wirtschaftshilfe nach Europa.

Frankfurter Dokumente: Von den Militärgouverneuren der drei Westzonen am 1.7.1948 in Frankfurt den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder übergeben. Die drei Dokumente enthalten das Ergebnis der Londoner Sechs‑Mächte‑Konferenz über Deutschland. Sie nennen die westalliierten Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung und damit eines westdeutschen Staates. Sie wurden zunächst von den Ministerpräsidenten zurückhaltend aufgenommen.

Glasnost: (russ. = Offenheit, Öffentlichkeit, Transparenz). Schlüsselbegriff der Reforrnen Gorbatschows seit 1985 in der UdSSR.

Hallstein‑Doktrin: Ein nach Walter Hallstein benannter, doch von Wilhelm Grewe mitforrnulierter außenpolitischer Grundsatz vom Herbst 1955, wonach die BRD gemäß dem von ihr vertretenen Alleinvertretungsanspruch mit keinem Staat diplomatische Beziehungen aufnehmen oder unterhalten solle, der seinerseits in diplomatischen Beziehungen mit der DDR steht oder solche eingeht.

Internationaler Militärgerichtshof.‑ 1945 auf Grund eines Abkommens zwischen GB, Frankreich, der UdSSR und den USA errichtet mit dem Ziel der Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher. Der 1. M. führte vom 20.11.1945‑1.10.1946 den Nürnberger Prozess durch.

Kalter Krieg: Schlagwortartige Bezeichnung für die Konfrontation der seit dem 2. Weltkrieg entstandenen Machtblöcke unter Führung der USA und der SU. Die Furcht beider Seiten vor dem Risiko eines direkten militärischen Zusammenstoßes und der Vernichtungskraft moderner Waffen hielt die Blöcke davon ab, ihren ideologischen und machtpolitischen Konflikt in einem umfassenden "heißen" Krieg auszutragen.

Kernstaats‑These: Nach dieser These wird die BRD als Kern (juristisch nicht untergegangenen) Deutschen Reiches und des künftigen wiedervereinigten Deutschlands gesehen. Diese These fand ihren Niederschlag in der Präambel des Grundgesetzes.

Kominform: Informationsbüro der kommunistischen und Arbeiterparteien). Bestand von 1947 bis 1956; sollte die Gleichschaltung der Tätigkeit der kommunistischen Parteien auf Grund gegenseitiger Übereinkunft organisieren. Dem Kominforrn gehörten unter Führung der KPdSU die kommunistischen Parteien der Ostblockländer sowie Frankreichs und Italiens an.

Kontrollrat: Der Alliierte Kontrollrat stellte das oberste Kontrollorgan der vier Besatzungsmächte für Deutschland in den Jahren 1945‑1948 dar, gebildet aus den vier Oberbefehlshabern der Streitkräfte der Siegermächte. Die Kontroverse über die Einbeziehung der drei westlichen Besatzungszonen in das ERP bereitete das Ende des Kontrollrats vor.

Londoner Konferenz: Nachdem die Konferenz des Rates der Außenminister vom 25.11.‑15.12.1947 in London ergebnislos endete, beschlossen Frankreich, GB und die USA, für ihre Besatzungszonen eine gemeinsame, staatliche Ordnung zu schaffen. An den erforderlichen Beratungen nahmen auf Wunsch Frankreichs die Benelux‑Staaten teil. Die Sechs‑Mächte‑Konferenz, die sog. Londoner Konferenz, tagte vom 23.2.‑5.3. und vom 20.4.‑1.6.1948 in London, Die Konferenz erarbeitete die Londoner Empfehlungen, die am 7.6. veröffentlicht wurden. Ihr Inhalt wurde in die Frankfurter Dokumente übernommen, die die Militärgouverneure am 1.7.1948 den Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen übergaben. Damit war der Weg frei zur Bildung der BRD.

Luftbrücke: (20.6.1948‑12.5.1949). Antwort der Westmächte auf die von der UdSSR verhängte Berliner Blockade.

Magnet‑Theorie: Bezeichnung für die in den Jahren zwischen 1947 und 1949 von Adenauer, Reuter und vor allem Schumacher verfochtene politische Konzeption, nach der die Wiedervereinigung der getrennten Teile Deutschlands die rasch wirtschaftliche Gesundung der Bizone voraussetze, damit sie ihre Anziehungskraft als ökonomischer Magnet gegenüber der Notsituation der Ostzone entfaltete.

Münchener Ministerpräsidenten‑Konferenz: Auf Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard für den 6. und 7. Juni 1947 nach München einberufene Versammlung der deutschen Ministerpräsidenten aus Ost und West, um einen gemeinsamen Weg zur Zusammenarbeit zu finden. Die Konferenz scheiterte bereits am Vorabend. Der Verlauf zeigte symptomatisch, wie weit die Teilung Deutschlands bereits vorangeschritten war.

NATO: (‑ North Atlantic Treaty Organization = Nordatlatik‑Pakt). Im April 1949 als mehrseitiges Verteidigungsbündnis gegründet. Die NATO sollte der vor dem Hintergrund des verschärften Ost‑WestKonflikts als Bedrohung empfundenen militärischen Präsenz der SU in Europa ein Gegengewicht entgegensetzen.

Neue Ostpolitik: Unter der sozial‑liberalen Regierung Brandt (1969‑1974) kam es im Zuge der neuen Ost‑ und Deutschlandpolitik zum Grundlagenvertrag von 1972, der zu einer Verbesserung des Verhältnisses beider deutscher Staaten führte. Die Frage der Wiedervereinigung wurde dabei bewusst ausgeklammert.

Neues Denken: Der Ausdruck wurde von Michail Gorbatschow geprägt, der von 1985 bis 1990 Generalsekretär der KPdSU war. Er hatte erkannt, dass der Rüstungswettlauf mit den USA zum Ruin der UdSSR führen würde. Die Verständigung mit den USA führte nicht nur zur Rüstungsbegrenzung, sondern zur tatsächlichen Abrüstung.

Notstandsgesetze: Bezeichnung für die Verfassungsbestimmungen und Gesetze, die das politischgesellschaftliche Leben für den äußeren Notfall (Spannungs‑ und Verteidigungsfall) sowie den inneren Notstand (Hilfe bei Naturkatastrophen und schweren Unfällen, Abwehr drohender Gefahren für die freiheitlichdemokratische Grundordnung) regeln. Nach heftigen Debatten am 30.5.1968 vom Bundestag beschlossen.

Oder‑Neiße‑Linie: Auf der Potsdamer Konferenz unter dem Vorbehalt einer friedensvertraglichen Regelung festgesetzte Trennungslinie zwischen den abgetrennten deutschen Ostgebieten und dem übrigen Deutschland. Von deutscher Seite anfangs einhellig abgelehnt, noch 1946 auch von der SED. Im Rahmen ihrer Ostpolitik verpflichtete sich die Bundesregierung 1970 im Warschauer Vertrag, diese Grenze als Westgrenze Polens zu achten.

Parlamentarischer Rat: Verfassunggebende Versammlung, die das Grundgesetz der BRD ausarbeitete. Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder hatten im Gegensatz zu den Frankfurter Dokumenten die Bezeichnungen Parlamentarischer Rat und Grundgesetz sowie die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Rates durch die Länderparlamente durchgesetzt, um den provisorischen Charakter des entstehenden westdeutschen Staates zu betonen.

Perestroika: (russ. = Umgestaltung). Schlüsselbegriff Gorbatschows zur Modemisierung der SU. Ziel war die Demokratisierung von Politik und Wirtschaft, aber unter Beibehaltung der Grundzüge des Sozialismus.

Potsdamer Abkommen: Landläufige Bezeichnung für das von Stalin, Truman und Attlee unterzeichnete Abschlusskommuniqué der Potsdamer Konferenz vom 17.7.‑2.8.1945.

SMAD: Sowjetische Militäradministration in Deutschland. Höchste sowjetische Besatzungsbehörde in der SBZ, wurde am 9.6.1945 mit Sitz in Berlin‑Karlshorst eingerichtet. Ihr Ziel war die Einrichtung einer volksdemokratischen Ordnung in der SBZ, das sie durch gezielte Befehle und die durchgängige Besetzung von Schlüsselpositionen mit KPD‑Mitgliedern anstrebte.

Soziale Markwirtschaft: Der Begriff wurde nach dem 2. Weltkrieg von Alfred Müller‑Armack, einem der engsten wirtschaftspolitischen Berater Ludwig Erhards, geprägt. Ihrem programmatischen Anspruch nach stellt die damit bezeichnete Wirtschaftsordnung einen eindeutigen Gegensatz zu einem sozialistischen wie zu einem frühliberalen Wirtschaftssystem dar. Zu ihren wichtigsten Elementen rechnet: der Schutz der Wettbewerbsordnung durch den Staat, die soziale Korrektur der Ergebnisse des marktwirtschaftlichen Prozesses und die Verbreiterung des Privateigentums an den Produktionsmitteln.

Stalin‑Note: Nach einer langen Phase deutschlandpolitischer Zurückhaltung bot Stalin in einer Note an die Westmächte vom 10.3.1952 unter der Hauptbedingung der Neutralisierung Gesamtdeutschlands dessen Wiederherstellung als einheitlichen Staat und den Aufbau eigener nationaler Verteidigungstruppen an.

Stalinismus: Die unter der Herrschaft Stalins in den 1920er‑ und 1930er‑Jahren in der UdSSR entstandene Staats‑ und Gesellschaftsordnung. Gestützt auf den zentralistischen Staats‑ und Parteiapparat war sie durch diktatorische Unterdrückung, Terror und Personenkult gekennzeichnet.

Truman‑Doktrin: Von Truman in einer Rede vor dem Kongress am 12.3.1947 formulierte außenpolitische Leitlinie der USA, wonach die USA bereit waren, anderen freien Völkern auf deren Ersuchen hin militärische und wirtschaftliche Hilfe gegen die Gefährdung ihrer Freiheit von innen und außen zu leisten.

Währungsreform: Zur Beseitigung des Geldüberhangs und zur Vermeidung einer bei Aufhebung der Festpreise befürchteten offenen Inflation wurde am 21.6.1948 durch alliierte Gesetze in den drei Westzonen die Reichsmark durch die Deutsche Mark abgelöst. Angestoßen durch die Währungsreform in den Westzonen erfolgte auf Befehlt der sowjetischen Besatzungsmacht vom 23.6.1948 die Währungsumstellung in der SBZ.

Wiederbewaffnung: Bezeichnung für die Aufstellung deutscher Truppen nach 1945. Sie bedeutete die Abkehr von den Entmilitarisierungsbestimmungen des Potsdamer Abkommens. In der SBZ veranlasste die Militäradministration seit 1948 den Aufbau der "Kasernierten Volkspolizei", die danach zur Nationalen Volksarmee (NVA) ausgebaut wurde. Während des Korea‑Krieges (1950‑1953) drängten die Westmächte, allen voran die USA, auf eine militärische Stärkung Westeuropas. Auch von der BRD forderten sie einen Verteidigungsbeitrag. Adenauer selbst hatte die deutsche Wiederaufrüstung angeboten, um dem Ziel der Gleichberechtigung der BRD gegenüber den anderen westeuropäischen Staaten näher zu kommen und größere Souveränitätsrechte zu erhalten. Nach heftigen Auseinandersetzungen beschloss der Bundestag 1952 die Wiederbewaffnung. Damit begann der Aufbau der Bundeswehr und ihre Einbindung in das westliche Bündnissystem.